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Regime change im Iran Alexander Bahar
Tribunal der Putschisten: der gestürzte Ministerpräsident
Mohammed Mossadegh (1881–1967) auf der Angklagebank vor
einem iranischen Kriegsgericht (9.11.1953)
Foto: DPA
Am 19. August 1953 stürzten Offiziere der iranischen
Armee die demokratisch gewählte Regierung unter Ministerpräsident
Mohammed Mossadegh. Vorbereitet und inszeniert hatte den Militärputsch
die CIA. Der Coup, der den gestürzten Schah wieder an die Macht
brachte, war der erste in einer langen Kette von »Regime changes«, bei
denen der US-Geheimdienst seine schmutzigen Finger im Spiel hatte.
»Ich verdanke meinen Thron Gott, meinem Volk, meiner Armee – und
Ihnen«, versicherte Schah Reza Pahlevi dem amerikanischen CIA-Agenten
Kermit Roosevelt, als er am 22. August 1953 aus nur kurzem Exil nach
Teheran zurückgekehrt war. Letzteres zumindest entsprach der Wahrheit,
denn der Empfänger der kaiserlichen Dankesworte, ein Enkel des früheren
US-Präsidenten Theodore Roosevelt, war einer der Drahtzieher des Coups,
der zum Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh geführt und
den käuflichen Monarchen zum mächtigsten Mann im Staat gemacht hatte.
Mit der Rückkehr des Schahs auf den Thron wurde die soeben eingeleitete
Entwicklung des Iran von einem feudalen, halbkolonialen Agrarstaat hin
zu einer aufgeklärten und laizistischen Industrienation jäh
abgeschnitten. Er bedeutete das Ende der iranischen Demokratie und den
Beginn eines Regimes, das sich, gestützt von der »freien Welt«, auf
Folter und Mord gründete.
Koloniale Ausbeutung
Seit ihren Anfängen 1901 lag die Ölförderung in Südpersien
in britischer Hand. Zwischen der 1909 gegründeten Anglo-Persian Oil
Company (seit 1935: Anglo-Iranian Oil Company, AIOC, später umbenannt
in BP) und der iranischen Regierung kam es immer wieder zu
Streitigkeiten, u.a. weil der iranische Gewinnanteil nie korrekt
berechnet und in voller Höhe ausgezahlt wurde. Ein 1933 unter Schah
Reza Khan Pahlevi, einem früheren Kosakenoffizier, ausgehandelter
Vertrag stellte zwar das Land materiell etwas besser, konsolidierte
jedoch die Position der Briten. Seine strategisch günstige
geographische Lage und die gestiegene Bedeutung des Öls in Kriegszeiten
veranlaßten die Alliierten 1941, das Land zu besetzen. Schah Reza Khan,
der mit Hitler sympathisiert hatte, wurde zur Abdankung gezwungen und
durch seinen Sohn Mohammed Reza ersetzt. Vermittels ihrer Aktienmehrheit
an der AIOC, dem größten Konzern auf iranischem Staatsgebiet,
behielten die Briten auch nach dem Zweiten Weltkrieg die Kontrolle über
die iranischen Ölfelder. Im Verhältnis zum Gewinn, den die AIOC mit
der Ausbeutung des iranischen Öls machte, war der Teil der Rendite, der
an den Iran als Konzessionsgeber zurückfloß, verschwindend gering.
Allein im Jahr 1950 erzielte die Gesellschaft einen Profit von 180 bis
200 Millionen Pfund. Davon erhielt der Iran gerade einmal 16 Millionen,
also nur knapp neun Prozent, als Anteil und Steuern. Während die Briten
Milliarden Einkünfte aus dem iranischen Erdöl verzeichneten, fehlten
dem Land wichtige finanzielle Mittel für die Entwicklung, und der Großteil
der Iraner vegetierte am Existenzminimum dahin. Die Unzufriedenheit der
Bevölkerung über die Ausplünderung ihres Landes durch die Briten
wurde daher immer lauter, zumal sich die AIOC in Verhandlungen strikt
weigerte, ihre Gewinne aus dem Ölgeschäft in dem von iranischer Seite
geforderten Umfang zu teilen.
Aus den Wahlen zum Majlis, dem iranischen Parlament, ging die 1949 gegründete
Nationale Front (NF), eine nationalliberale Sammlungsbewegung unter Führung
des Rechtsanwalts Dr. Mohammed Mossadegh, als stärkste
Oppositionspartei hervor. Die NF trat für das Frauenstimmrecht ein und
forderte vehement eine Verstaatlichung der AIOC.
Nachdem am 7. April Ministerpräsident Haj-Ali Razmara von islamischen
Fanatikern ermordet worden war, wählte das Parlament Mossadegh am 30.
April 1951 mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten. Bereits am 15.
März hatten Parlament und Senat einstimmig das Gesetz zur
Verstaatlichung der gesamten Erdöl- und Erdgasindustrie gebilligt, das
ein Ausschuß unter Mossadeghs Vorsitz ausgearbeitet hatte. Am 1.Mai
traten die Verstaatlichungsgesetze in Kraft; der AIOC wurden
Verhandlungen über eine angemessene Entschädigung angeboten. Dieser
legitime Akt staatlicher Souveränität versetzte die britische
Labour-Regierung, die selbst im eigenen Land zahlreiche wichtige
Industriezweige verstaatlicht hatte, in Rage. In Protestnoten
bezeichnete sie die Nationalisierung als einen einseitigen
Vertragsbruch. Abgesehen von der zweifelhaften Gültigkeit dieses
Vertrages, der unter Druck zustande gekommen war, entbehrte die
Intervention Londons auch deshalb jeder Berechtigung, weil sich die AIOC
»nie an die Bestimmungen des Vertrages gehalten und ihn somit laufend
gebrochen hatte.« (Bahman Nirumand)
Begehrlichkeiten der USA
Mit einem provokatorischen Aufmarsch der britischen
Marine vor der Küste von Abadan und einer umfassenden
Wirtschaftsblockade versuchte London, Teheran zum Einlenken zu bewegen.
Schon am 5. Juli 1951 hatte Großbritannien beim Internationalen
Gerichtshof in Den Haag eine einstweilige Verfügung gegen die
Nationalisierung der AIOC erwirkt. Mit der Begründung, die
Verstaatlichung sei eine innere Angelegenheit des Iran, lehnte die
Mossadegh-Regierung die Annahme dieses Beschlusses ab und erklärte den
Gerichtshof für nicht zuständig, zumal eine angemessene Entschädigung
der bisherigen Besitzer geplant war. Am 22. Juli 1952 schloß sich der
Internationale Gerichtshof der Auffassung der iranischen Regierung an.
Dieser Gerichtsbeschluß und Mossadeghs leidenschaftliche Rede in Den
Haag trugen viel zur Stärkung seiner Position im Iran bei.
In der Hoffnung auf Beistand gegen die koloniale Ausbeutung durch die
Briten hatte Mossadegh zunächst eine US-freundliche Politik betrieben.
Und auch in den USA begegnete man dem populären Verfechter iranischer
nationaler Souveränität lange Zeit mit Sympathie – das Time Magazine
kürte ihn 1951 gar zur »Person of the Year«. Der beginnende Kalte
Krieg und der zunehmende Ölbedarf der amerikanischen Wirtschaft hatten
den Iran ins Blickfeld der US-Interessen gerückt. So unterstützten die
USA anfangs die Kräfte im Iran, die gegen den britischen Einfluß
opponierten. Als sich jedoch mehr und mehr zeigte, daß es nicht
gelingen würde, Mossadegh vor den Karren der amerikanischen
Nahost-Interessen zu spannen, wuchs die Befürchtung, das iranische
Beispiel könnte im gesamten Nahen Osten Schule machen. Mehr und mehr
betrachtete nun auch die US-Führung die von Mossadegh repräsentierte
Bewegung als ernsthafte Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Interessen in
der Region. Die Nähe zur Sowjetunion verlieh der Frage, wer den Iran
regierte – auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges– zusätzliche
Brisanz.
Daher schloß sich die Truman-Regierung auch dem von der AIOC und der
britischen Regierung initiierten Boykott iranischen Öls an – eine Maßnahme,
die durchaus den Interessen der US-Ölkonzerne entsprach. Das machte es
dem Iran, der nicht über genügend einheimische Techniker zum Betrieb
der Anlagen verfügte, so gut wie unmöglich, das Öl auf eigene
Rechnung zu transportieren und zu verkaufen. Noch widerstand Washington
allerdings dem wachsenden Drängen Londons nach einem gewaltsamen
Vorgehen.
Trotz der infolge des Boykotts eingetretenen schweren Wirtschaftskrise
war Mossadeghs Popularität in der Bevölkerung ungebrochen, und er
wurde bei den Wahlen 1952 in seinem Amt bestätigt. Die Zuspitzung der
Krise veranlaßte ihn, vom Schah weitere Notstandsrechte einzufordern.
Dieser weigerte sich aber, der Regierung die Kontrolle über die Armee
und das Kriegsministerium zu übertragen, und Mossadegh trat als
Ministerpräsident zurück. Sein Amtsnachfolger Ahmed Qavam Saltaneh
erklärte sofort, Verhandlungen mit Großbritannien aufnehmen zu wollen,
um den Boykott zu beenden, was massive Proteste von Anhängern der
Tudeh-Partei (TPI) wie auch der von Ayatollah Kashani geführten
islamisch-fundamentalistischen Kräfte hervorrief. Schon nach weniger
als einer Woche entließ der Schah Qavam wieder aus dem Amt und
beauftragte Mossadegh erneut mit der Regierungsbildung. Nun übertrug er
ihm auch die Kontrolle über das Militär. Parlamentspräsident wurde
Ayatollah Kashani. Dessen Anhänger und die Tudeh-Partei wurden nun,
obwohl das Verhältnis keineswegs reibungsfrei war, zu Mossadeghs
wichtigsten Unterstützern.
Putschpläne des Westens
»Ein Tag, der nie hätte vergehen sollen«
(CIA-Putschorganisator Donald N. Wilber): Demonstranten und
Panzer mit schahtreuen Truppen in den Straßen von Teheran
am 19.8.1953
Foto: DPA
Im Januar 1953 zog Dwight D. Eisenhower als neuer US-Präsident
ins Weiße Haus ein. Der Exgeneral, während des Zweiten Weltkriegs
Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, zeigte sich dem
britischen Drängen gegenüber aufgeschlossener als sein Vorgänger,
zumal sich die Fronten von Monat zu Monat verhärteten und ein Einlenken
der iranischen Regierung immer unwahrscheinlicher wurde. Das Erstarken
der Tudeh-Partei schien die von London an die Wand gemalte Gefahr, der
Iran könne in den »Sog des Kommunismus« geraten, zu bestätigen. Die
zunehmende Präsenz der TPI in der Öffentlichkeit verschreckte auch die
Verbündeten Mossadeghs im Iran: den Schah, die Geistlichen und den
Adel. Die sozialistisch orientierte Bodenreform, die Mossadegh in
Aussicht stellte, trug ihm besonders die Feindschaft der
Latifundienbesitzer ein, von denen viele mit Sitzen im Senat vertreten
waren.
Als Reaktion auf die Obstruktionspolitik der Opposition hatte Mossadegh
inzwischen den Senat aufgelöst und sich vom Parlament besondere
Vollmachten geben lassen. Am 24. Februar erklärte sich der von
Mossadegh mittels einer Pressekampagne unter Druck gesetzte Schah
bereit, das Land zu verlassen. Damit machte sich Mossadegh allerdings
einige seiner bisherigen Anhänger, vor allem den einflußreichen
Ayatollah Kashani, zu erbitterten Feinden. Kashani organisierte in der
Folge royalistische Demonstrationen und wiegelte mit seinen Anhängern
die Massen gegen Mossadegh auf.
Die Position des iranischen Ministerpräsidenten schien geschwächt,
sein Sturz und seine Ersetzung durch eine den Interessen der »freien
Welt« zugänglichere Persönlichkeit praktikabel. Laut einem internen
CIA-Bericht, der im März 1954 von Dr. Donald N. Wilber (einem der
Organisatoren des Putsches) verfaßt wurde*, unterbreitete der britische
Geheimdienst Ende 1952 der CIA einen entsprechenden Vorschlag. Seit
Februar 1953 arbeiteten die Geheimdienste beider Länder an der
Operation »TP-Ajax«. Im April 1953 bewilligte CIA-Chef Allen W. Dulles
eine Million Dollar für Ausgaben, die »in irgendeiner Weise zum Sturz
Mossadeghs führen«; im Mai und Juni nahmen die Putschpläne konkrete
Form an. Am 11.Juli unterschrieb Präsident Eisenhower den fertigen
Plan. Die Überwachung der Operation wurde dem für den Nahen Osten und
Afrika verantwortlichen CIA-Agenten Kermit Roosevelt übertragen, der
bald darauf im Iran eintraf. In dem Armeegeneral a. D. Fazlollah Zahedi,
einem früheren Senator und Innenminister, der das Vertrauen des Schahs
besaß, fand man die geeignete Galionsfigur. Der General, während der
Besatzungszeit als Nazianhänger von den Alliierten inhaftiert, hatte
bereits im Februar einen Staatsstreich gegen Mossadegh zu inszenieren
versucht.
Geschürte Angst
Die Hauptschwierigkeit bestand darin, den zaudernden
Schah zur Beteiligung an dem Coup zu überreden. Die CIA bediente sich
hierbei u.a. der Hilfe eines alten Schah-Freundes, General H. Norman
Schwarzkopf (Vater des Oberkommandierenden im ersten Golfkrieg).
Roosevelt hielt dem Schah vor, wenn er nicht handele, so könne »dieses
Versagen nur zu einem kommunistischen Iran oder einem zweiten Korea führen«,
so Wilber. Anfang August lief die Operation an. Schon zuvor hatte die
CIA damit begonnen, auf den Straßen Teherans sogenannte graue
Propaganda, darunter Anti-Mossadegh-Karikaturen, zu verbreiten und »ungünstige
Artikel in die Lokalpresse zu lancieren«. Nun ging man noch einen
Schritt weiter: CIA-Agenten, die sich als Kommunisten ausgaben, drohten
moslemischen Führern »drakonische Strafen an, wenn sie gegen Mossadegh
auftraten«. Dem Bericht Wilbers zufolge setzten außerdem als
Kommunisten agierende CIA-Agenten das Haus wenigstens eines prominenten
Klerikers in Brand. Ziel dieser schmutzigen Kampagne war ganz
offensichtlich, den geplanten Putsch als Reaktion auf einen
kommunistischen Umsturzversuch darzustellen– eine Strategie, derer
sich bereits die Nazis bei ihrer Machtübernahme 1933 bedient hatten.
Trotz des Boykotts der Opposition, die jede parlamentarische Arbeit unmöglich
machte, zögerte Mossadegh lange, das Parlament aufzulösen. Zahlreiche
Abgeordnete seiner Partei traten daraufhin aus Protest zurück. Ende
Juli war der Majlis nicht mehr beschlußfähig, und Mossadegh entschloß
sich, dem Volk die Frage nach der Auflösung des Parlaments in einem
Referendum vorzulegen – die Vorlage wurde mit überwältigender
Mehrheit angenommen. Die Auflösung des Majlis am 10. August nutzten
Washington und London sogleich, um Mossadegh vor der Weltöffentlichkeit
des Bruchs demokratischer Spielregeln und der Komplizenschaft mit den
Kommunisten zu bezichtigen. Ein amerikanisches Eingreifen sei daher eine
Notwendigkeit, um die Demokratie im Iran zu erhalten.
Der Umsturz
Zunächst sah alles nach einem Scheitern des Putsches
aus, den die Verschwörer auf den 15. August angesetzt hatten. Mossadegh
erfuhr von den Plänen und ließ die Schah-treuen Sicherheitskräfte,
die ihn verhaften sollten, festnehmen. Über Radio Teheran gab er am nächsten
Tag bekannt, der geplante Putschversuch gegen ihn sei unterbunden
worden. In Teheran und in allen größeren Städten des Landes fanden
nun Demonstrationen und Sympathiekundgebungen für Mossadegh statt, doch
dieser verzichtete darauf, die Bevölkerung zu mobilisieren. Die
Tudeh-Partei drang auf die Proklamation der Republik. »Zweifellos war
dies das Gebot der Stunde« (Bahman Nirumand), doch auch dazu konnte
sich Mossadegh nicht entschließen. Der Grund hierfür dürfte in
Differenzen zwischen dem auf strikte Neutralität bedachten Ministerpräsidenten
und der stark von Moskau abhängigen TPI zu suchen sein. Obwohl sie
programmatisch in vielen Punkten mit der Nationalen Front übereinstimmte,
denunzierte die TPI die Mossadegh-Regierung öffentlich als Handlanger
der Imperialisten, die das Volk nur täuschen wolle. Während Mossadegh
die gesamte iranische Ölindustrie nationalisieren wollte, forderte die
TPI, die Konzession für die nördlichen Ölquellen an die Sowjetunion
zu vergeben. Als die Angriffe monarchistischer und klerikaler Kräfte
gegen Mossadegh zunahmen und sich abzuzeichnen begann, daß Briten und
Amerikaner an einem Sturz der Regierung arbeiteten, unternahm die TPI
nichts, um dem zuvorzukommen. Zwar erklärte sie, im Falle eines
Putsches den bewaffneten Kampf zur Etablierung einer demokratischen
Republik aufzunehmen, aktivierte aber ihre paramilitärischen Kampfverbände
selbst dann nicht, als promonarchistische Truppen die Macht übernahmen.
(Eine ähnlich unheilvolle Politik sollte die Tudeh-Partei später bei
der »islamischen Revolution« praktizieren, wo sie zum Teil aktiv an
den »Säuberungen« durch das klerikale Khomeini-Regime mitwirkte).
Der Schah, der das Land gemeinsam mit Kaiserin Soraya fluchtartig in
Richtung Irak verlassen hatte (von wo aus er nach Rom weiterflog), gab
schließlich von Bagdad aus bekannt, daß er Mossadeghs
Entlassungsurkunde unterzeichnet und General Fazlollah Zahedi zum neuen
Regierungschef ernannt habe. An dieser Stelle kam nun ins Spiel, was anläßlich
zukünftiger Militär- und Undercover-Aktionen immer weiter
perfektioniert werden sollte: die Manipulation der Medien. Die CIA
versuchte zunächst über Associated Press die Meldung von Mossadeghs
Entlassung und Zahedis Ernennung verbreiten zu lassen. Als der erhoffte
Erfolg ausblieb, zeigte ein als Pressesprecher der US-Botschaft
getarnter CIA-Agent dem Reporter der New York Times in Teheran die vom
Schah unterzeichneten Papiere – und der machte daraus prompt einen
Artikel. Die monarchistischen Kräfte gingen nun zum Gegenangriff über.
Ein Religionsführer aus Teheran wurde dem US-Journalisten James Risen
zufolge in die heilige Stadt Ghom entsandt, wo er »zum heiligen Krieg
gegen den Kommunismus« aufrief. Am Morgen des 19. August schritt die
Armee zur Tat. »Schon um 10.15 Uhr befanden sich auf allen größeren
Plätzen ganze Lastwagen voller Anhänger des Schahs aus dem Militär«,
schreibt Wilber. Kurz nach Mittag fiel das zentrale Telegrafenamt. In
das ganze Land gingen Telegramme, die zur Unterstützung des Schahs
aufriefen. Am frühen Nachmittag eroberte die Armee die Radiostation
Teheran, so daß die Putschisten ihren Sieg über Rundfunk verbreiten
konnten. »Es war ein Tag, der nie hätte vergehen sollen«, schreibt
Wilber. »Denn er war von solcher Begeisterung, Befriedigung und einem
solchen Jubel erfüllt, daß ihm kaum ein anderer gleichkommen dürfte.«
Die Mitglieder der Regierung Mossadegh und der Nationalen Front wurden
vor Gericht gestellt, Tausende ihrer Anhänger in die Gefängnisse
geworfen. Mossadegh selbst wurde ebenfalls verhaftet und später des
Hochverrats angeklagt. Man verurteilte ihn zu drei Jahren Einzelhaft und
lebenslänglichem verschärften Hausarrest. Sein Außenminister Hossein
Fatemi wurde nach seiner Gefangennahme mißhandelt, schwer verletzt vor
Gericht gestellt und bald darauf hingerichtet. Dem früheren
Justizminister wurden bei Folterungen die Augen herausgerissen und
weitere schwere Verletzungen beigebracht. Er starb im Gefängnis. Auch
die Tudeh-Partei wurde weitgehend zerschlagen, Hunderte Kommunisten
ermordet, zahlreiche Professoren, Studenten u.a. Oppositionelle landeten
in den Gefängnissen des Regimes.
US-Stützpfeiler in Nahost
Ihre Rolle beim Sturz Mossadeghs trug wesentlich zur
Reputation der CIA bei. Entscheidenden Anteil hatte der Dienst auch im
folgenden Jahr beim Militärputsch gegen die demokratisch gewählte
Regierung von J. Arbenz Guzmán in Guatemala, wodurch »sich der Mythos
entwickelte, die Agentur könne Regierungen überall in der Welt stürzen«
(Risen).
Hätte Mossadegh einen Erfolg der Putschisten verhindern können? Rückblickend
bleibt festzuhalten, daß der Ministerpräsident den Kräften, die
systematisch auf seinen Sturz hinarbeiteten, viel zu viel Spielraum ließ.
So verzichtete er etwa darauf, die Initiatoren und Drahtzieher in den
Reihen des Klerus und der Monarchisten gerichtlich verfolgen zu lassen.
Damit hatten seine Gegner, die Hand in Hand mit der CIA
zusammenarbeiteten, leichtes Spiel. Obwohl er die Rolle des Volkes
richtig erkannt hatte, versäumte es Mossadegh, die Massen für seine
Ideen zu gewinnen, und richtete seine Appelle statt dessen vornehmlich
an das städtische Bürgertum und die Intellektuellen. Ein Fehler war es
außerdem, daß er die bereits angekündigte Bodenreform zur Beendigung
des jahrhundertealten Feudalsystems zurückstellte, weil er innere
Unruhen vermeiden wollte.
Hatte der Schah die parlamentarische Verfassung bis dahin respektiert,
so entwickelte er nun immer ausgeprägtere diktatorische Züge und
agierte vollständig als Marionette Washingtons. Die Verstaatlichung der
iranischen Erdölindustrie wurde faktisch revidiert, der Iran zu einem
zentralen Stützpfeiler der US-Strategie im Nahen Osten ausgebaut. Die
Segnungen der »freien Welt« in Form von Luxusgütern, Auslandsreisen
etc. kamen nur einer kleinen korrupten Oberschicht zugute, während der
Großteil der Bevölkerung immer weiter verelendete. Die verhaßte
Geheimpolizei des Schah, die SAVAK, die Verschleppungen, den Mord und
die Folter Tausender auf dem Gewissen hat, wurde von US-Beratern
ausgebildet. 1977, zwei Jahre bevor das Schah-Regime von einer
Volkserhebung beseitigt wurde, schätzte Amnesty International die Zahl
der inhaftierten Regimegegner auf 100 000.
Eine Entschuldigung der USA gegenüber dem iranischen Volk blieb
naturgemäß aus. Erst die um eine Annäherung an den Iran bemühte
Clinton-Regierung räumte offiziell die Rolle der USA beim Putsch von
1953 ein. In einer Rede zur Aufhebung des Importverbots für iranische
Luxusgüter am 17. März 2000 erklärte die damalige Außenministerin
Madeleine Albright, der Putsch sei »ein eindeutiger Rückschlag für
die politische Entwicklung des Iran« gewesen. »Und man kann leicht
einsehen, weshalb viele Iraner bis heute diesen Eingriff Amerikas in
ihre inneren Angelegenheiten verabscheuen.«
Mit ihrem gegenwärtigen Eskalationskurs gegenüber dem Iran und der »islamischen
Welt« demonstriert die amtierende US-Regierung, was derartige
Einsichten der kapitalistischen Führungsmacht wert sind.
* Die geheime Geschichte des Putsches wurde »der Times von einem
ehemaligen Beamten zur Verfügung gestellt, der eine Kopie für sich
behalten hatte«, so James Risen, der darüber in der New York Times www.nytimes.com/library/world/mideast/041600iran-cia-index.html
am 16. April und 18. Juni 2000 eine Artikelserie veröffentlichte.
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